Erbrecht Berlin

Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht in Berlin Spandau. Tegel. Charlottenburg.

Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann zum Europäischen Nachlassverzeichnis für den Ehegatten

Das Kammergericht Berlin entschied unter dem 25.10.2016, 6 W 80/16, die Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Die Ehefrau des verstorbenen Erblassers erbte u.a. auch eine Immobilie in Schweden. Hierfür beantragte sie das sog. Europäische Nachlasszeugnis beim Amtsgericht Schöneberg, um damit in Schweden den Nachlass zu regulieren. Die Ehefrau erbt nach deutschem Erbrecht gemäß § 1931 BGB, aber auch gemäß § 1371 BGB wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Ein deutscher Erbschein wird ihr erteilt. Das Amtsgericht lehnte allerdings den Antrag auf Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses  ab. Gemäß Art 1 Abs. 1 EuErbVO (Europäische Erbrechtsverordnung) muss die Rechtsnachfolge von Todes wegen erfolgen. Dies liegt bei § 1371 BGB nicht vor. In der Vorlage des Kammergerichts an den Europäischen Gerichtshof soll geklärt werden,  ob der Erbteil des Ehegatten aufgrund des § 1371 BGB auch in das Europäische Nachlasszeugnis mit aufgenommen werden darf, die EuErbVO in diesem Sinne  ausgelegt werden kann. Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Europäische Nachlassverzeichnis nur den Erbteil des Ehegatten bescheinigen, der auf § 1931 BGB beruht.

 


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.