Erbrecht Berlin

Ob eine Erbausschlagung wegen Irrtums wirksam angefochten werden kann, richtet sich nach der Art des Irrtums, der zu der Erbausschlagung führte. So kann bspw. ein Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 BGB zu einer wirksamen Anfechtung führen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Irrtum zum einen verkehrswesentlich ist und zum anderen muss er auch ursächlich für…weiterlesen

Die Erbschaftssteuer auf ein vererbtes Familienheim kann grundsätzlich entfallen, wenn ein Ehegatte oder eingetrage- ner Lebenspartner, die Immobilie des verstorbenen Lebenspartners erbt und bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, so die Regelung aus § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG. Drei Voraussetzungen sind jedoch einzuhalten, um die steuerlichen Vorteile zu erhalten. 1. Das Familienheim muss zuvor vom…weiterlesen

Nach dem Tod des in Polen lebenden Großvaters, schlug die Mutter des in Deutschland lebenden minderjährigen Kindes beim zuständigen Generalkonsulat die Erbschaft aus, da der Nachlass überschuldet sei. Da nach polnischem Recht hierfür jedoch eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts notwendig ist, beantragte sie eine solche bei einem deutschen Familiengericht, welches wegen des Wohnsitzes des Kindes zuständigen…weiterlesen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Beschluss vom 14.08.2020, Az. 12 W 173/20 bestätigt, dass der Erbe das Risiko eines überzahlten Pflichtteilsbetrages trägt. Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Beklagte gab in dem Verfahren an, dass sie die der Klägerin grundsätzlich zustehende Summe nicht auszahlen könne. Grund dafür sei, dass ein…weiterlesen

Die Revision ist beim Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen III ZR 183/17 anhängig. 

Das Kammergericht (Beschluss vom 31. Mai 2017, 21 W 23/16) ist der Ansicht, dass der Erbe zwar grundsätzlich in den Vertrag mit Facebook eintreten könne, aber die Nutzungebedingungen von Facebook sehen diesen Eintritt nicht vor. Die wichtige Frage, ob ein Facebook-Account vererbbar ist, ließen…weiterlesen

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Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind in einem Testament als Erbe berufen, aber der Erblasser hat außerdem noch zahlreiche Vermächtnisse angeordnet. Ihre Pflicht als Erbe wäre es zunächst, diese Vermächtnisse zu erfüllen. Das kann unter Umständen dazu führen, dass der wesentliche Teil der Erbschaft aufgebraucht wird und Ihnen weniger verbleiben würde als der…weiterlesen

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Das Kammergericht Berlin entschied unter dem 25.10.2016, 6 W 80/16, die Rechtssache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Ehefrau des verstorbenen Erblassers erbte u.a. auch eine Immobilie in Schweden. Hierfür beantragte sie das sog. Europäische Nachlasszeugnis beim Amtsgericht Schöneberg, um damit in Schweden den Nachlass zu regulieren. Die Ehefrau erbt nach deutschem Erbrecht gemäß § 1931…weiterlesen

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Grundsätzlich ist jedes Erbe steuerpflichtig. Daher besteht die Pflicht der Erben, eine Erbschaftssteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Trotz der Trauer ist eine Frist von 3 Monaten einzuhalten, § 30 ErbStG. (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz). Bitte beachten Sie, Sie müssen lediglich Vermögenswerte aufgrund eines Todesfalles erhalten, also auch als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer, Beschenkter aufgrund einer Schenkung auf den…weiterlesen